Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform "Heredica" (nachfolgend "Dienst"), die zwischen der SSH-Network GmbH & Co. KG, Steinkulle 8 b, 42781 Haan (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

Heredica ist eine webbasierte Plattform zur digitalen Verwaltung von Nachlässen. Der Dienst ermöglicht es Nutzern, Vermögenswerte zu erfassen, Dokumente zu verwalten, Aufgaben zu koordinieren und mit anderen Beteiligten zusammenzuarbeiten.

Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Plattform in der jeweils aktuellen Version. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang jederzeit zu erweitern oder anzupassen, sofern dies die Nutzbarkeit für den Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt.

3. Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertragsschluss erfolgt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzerkontos an.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der Daten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt den Dienst in verschiedenen Tarifen zur Verfügung (Basic, Professional, Enterprise). Die jeweiligen Leistungsmerkmale und Preise sind auf der Website des Anbieters beschrieben.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Eine Verfügbarkeit von 100% ist technisch jedoch nicht zu realisieren. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel an, wobei geplante Wartungsarbeiten hiervon ausgenommen sind.

Der Anbieter behält sich vor, den Dienst jederzeit zu warten, zu verbessern oder zu aktualisieren. Soweit möglich, werden solche Arbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise für die verschiedenen Tarife ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder anderen vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden über den Zahlungsdienstleister Stripe.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren. Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.

Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Die Kündigung durch den Kunden kann über die Einstellungen in der Plattform oder per E-Mail an [email protected] erfolgen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt oder mit der Zahlung der Vergütung mehr als 30 Tage in Verzug ist.

Nach Beendigung des Vertrages wird das Nutzerkonto gelöscht. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Vertragsende eine Sicherung seiner Daten vorzunehmen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Daten nach Vertragsende aufzubewahren oder herauszugeben.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen
• Rechtswidrige, beleidigende, diffamierende oder anderweitig unzulässige Inhalte zu speichern oder zu verbreiten
• Schadsoftware oder andere schädliche Inhalte hochzuladen
• Die Sicherheit oder Integrität des Dienstes zu gefährden
• Die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben

Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Der Kunde ist für alle Inhalte, die er über den Dienst speichert oder verarbeitet, selbst verantwortlich. Er stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes resultieren.

8. Datenschutz und Datensicherheit

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die unter /privacy abrufbar ist.

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten vor Verlust, Zerstörung, Manipulation und unbefugtem Zugriff. Eine absolute Sicherheit kann jedoch nicht gewährleistet werden.

Die Daten werden auf Servern in den USA gespeichert. Der Anbieter hat mit den Hosting-Anbietern Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 DSGVO abgeschlossen.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht), jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.

10. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.